Politik

CSU verlangt Koalitionsausschuss zu Ergebnissen von Meseberg

Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Die CSU verlangt die Einberufung eines Koalitionsausschusses wegen der Ergebnisse der Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg. Das schreibt "Bild" unter Berufung auf informierte Kreise.
Demnach ist die CSU-Spitze verärgert über die Ergebnisse von Meseberg und die europapolitische Ausrichtung der von Merkel getroffenen Beschlüsse. Besonders die Vereinbarung der Kanzlerin zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone stößt auf Kritik. Deswegen verlangt die CSU jetzt eine Aussprache im Koalitionsausschuss. Merkel und Macron hatten am Nachmittag in Meseberg verkündet, dass Deutschland und Frankreich sich auf umfangreiche Reformen für die EU geeinigt hatten. Diese reichen von der Einrichtung eines Budgets für die Euro-Zone über eine Interventionsarmee bis hin zur Prüfung, ob außenpolitische Entscheidungen künftig mit einfacher Mehrheit getroffen werden sollen.
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